Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshops der Fa. Thüringer Genuss, Inh. Christine Klauder, Grenzstraße 10, 07745 Jena

1. Geltungsbereich

Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Fa. Thüringer Genuss, Inh. Christine Klauder – im Folgenden: "Fa. Thüringer Genuss" und dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB). Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie von der Fa. Thüringer Genuss schriftlich bestätigt worden sind. Die Vertragssprache ist deutsch und es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Vertragsschluss

(1) Bei der Darstellung des Sortiments handelt es sich nicht um ein Angebot im Rechtssinne, sondern um eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, bei der Fa. Thüringer Genuss Waren zu bestellen. Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die umgehende Bestätigung des Eingangs der Bestellung als auch weitere Informationen zur Bestellung stellen noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn das Angebot des Kunden durch eine Rechnungsstellung oder durch das Absenden der Ware durch die Fa. Thüringer Genuss angenommen wird.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

(3) Ein vertragliches Rücktrittsrecht steht dem Kunden ausdrücklich nicht zu. Das Recht zum Widerruf im Sinne der Ziff. 3 bleibt hiervon unberührt. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, ist er nicht berechtigt, die gelieferte Ware an die Fa. Thüringer Genuss zurück zu senden, sofern die Ware der bestellten entspricht und mangelfrei ist.

3. Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Fa. Thüringer Genuss
Inhaberin
Christine Klauder
Grenzstraße 10
07745 Jena

Telefax: 03221 – 11 51 511
E-Mail: christine_klauder@arcor.de

(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen ( z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

(3) Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Waren,
    • die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
    • die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
    • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
    • die schnell verderben können
    • deren Verfallsdatum überschritten würde

(z.B. Sonderanfertigungen (Wunschgröße- Digitaldrucke, limitierte Giclèes, Acrylglas-, Alu-Dibond, gerahmte Bilder, Leinwandbilder und Keilrahmenbilder und sonstige auf Kundenwunsch Objekte, Bilder und Drucke) )

  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher sein Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Lieferung

(1) Der Versand der bestellten Ware erfolgt je nach Beschaffenheit der Ware per Brief, Päckchen oder Paket an den Kunden; die Auslieferung erfolgt mit Wirkung gegen den Kunden an den Kunden, an die von ihm in der Bestellung benannte Person oder an mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, sofern dies durch den Kunden nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

(2) Die Fa. Thüringer Genuss strebt eine Gesamtlieferung an. Sollte eine solche nicht möglich sein, sind Teillieferungen zulässig, soweit sie dem Kunden nicht unzumutbar sind. Dem Kunden entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.

(3) Sollte unverschuldet ein Produkt aufgrund höherer Gewalt oder wegen Produktionsschwierigkeiten nicht lieferbar sein oder geht die angebotene Ware vor Übergabe an den Kunden unter und kann sie nicht unter zumutbaren Bedingungen der Fa. Thüringer Genuss beschafft werden, so werden die Fa. Thüringer Genuss von der Lieferpflicht befreit. Der Kunde wird hierüber umgehend informiert, Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

(4) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer deshalb zurück, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

(5) Sollten Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert werden, so wird der Kunde bereits jetzt darum gebeten, den Schaden sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren, ggf. die Annahme zu verweigern sowie schnellstmöglich mit dem auf dem Lieferschein angegebenen Ansprechpartner Kontakt aufzunehmen, damit der Lieferant seine Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann. Die Gewährleistungsrechte das Kunden bleiben insoweit unberührt.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in Euro angegeben. Sie verstehen sich ab Lager und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Fa. Thüringer Genuss stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm vor Lieferung der Ware per E-Mail oder auf dem Postweg zugeschickt wird.

(2) Zahlungen können je nach angebotener und gewählter Zahlungsart per Vorauskasse oder durch die Nutzung des Zahlungsdienstes PayPal erfolgen. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei der Fa. Thüringer Genuss.

(3) Die Fa. Thüringer Genuss ist zur Lieferung zeitlich erst nach erfolgter und vollständiger Begleichung der Rechnung verpflichtet.

(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, stehen der Fa. Thüringer Genuss die gesetzlichen Verzugszinsen zu. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6. Verpackungs- und Versandkosten

(1) Verpackungs- und Versandkosten werden zuzüglich berechnet und dem Kunden vor Vertragsschluss angezeigt. Für den Fall des Auslandsversandes und der Überweisung aus dem Ausland wird darauf hingewiesen, dass weitere Steuern oder Kosten möglich sind, die nicht über die Fa. Thüringer Genuss abgeführt oder von ihr in Rechnung gestellt werden.

Die Versandkosten im Inland betragen in Zahlen 4,90 Euro pro Bestellung.
Der Versand für Lieferungen außerhalb Deutschlands berechnet sich wie Folgt:
Österreich 9,95 € Belgien 9,90 € Tschechische Republik 19,90 € Frankreich 9,95 € Spanien 13,90€ Estland 19,90 € Finnland 14,90 € Großbritannien 9,95 € Lettland 19,90 € Luxemburg 9,90 € Litauen 19,90 € Niederlande 9,95 € Portugal 12,90 € Slowakei 19,90 € Slowenien 19,90€

(2) Im Falle des Widerrufs trägt die Kosten der Rücksendung der Kunde, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Soweit in diesem Fall Rücksendekosten anfallen, die über die regelmäßigen Rücksendekosten hinausgehen, tragen diese, soweit sie nicht vom Verbraucher unter schuldhaftem Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht herbeigeführt wurden, die Fa. Thüringer Genuss.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zu deren vollständigen Bezahlung im Eigentum der Fa. Thüringer Genuss.

8. Schutzrechte

Sämtliche Waren unterliegen dem Urheberrecht sowie weiteren Schutzrechten, wie z. B. Markenund/ oder Geschmacks-, Gebrauchs- oder Patentrechten der jeweiligen Rechteinhaber. Dies gilt auch, wenn der Kunde die Kosten dafür ganz oder teilweise übernommen hat. Der Kunde darf die Ware nur in der vereinbarten Weise nutzen, insbesondere darf der Kunde die Produkte nicht ohne schriftliche Zustimmung der Rechteinhaber selbst nachproduzieren oder nachproduzieren lassen. Fotografien dürfen weder vervielfältigt noch verbreitet werden. Dies gilt insbesondere auch für die Verbreitung im Internet. Undekorierte Ware (Weißware) darf ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nicht dekoriert werden.

9. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, hat der Kunde die Wahl zwischen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Mängelgewährleistungsansprüche verjähren binnen zwei Jahren ab Ablieferung der Kaufsache.

(2) Für Mängel, die von einem Kunden, welcher nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, geltend gemacht werden, sind die Fa. Thüringer Genuss nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Fa. Thüringer Genuss eine Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht möglich, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

(3) Benötigt der Kunde die Ware für besondere, über den üblichen Einsatzbereich hinausgehende Zwecke, muss er ihre spezielle Geeignetheit für diese – auch hinsichtlich der Produktsicherheit – und ihre Übereinstimmung mit sämtlichen geltenden technischen, gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften vor dem geplanten Einsatz selbst prüfen. Bei Werkstoff- oder Konstruktionsvorschriften des Kunden haften wird keine Haftung für Eignung oder Zulässigkeit der gewünschten Werkstoffe oder Konstruktionen übernommen. Eine besondere Prüfpflicht besteht seitens der Fa. Thüringer Genuss nicht. Gleiches gilt für Mängel, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen, insbesondere beim Tragen und Reinigen oder Lagerung hervorgerufen werden.

(4) Mit Ausnahme von Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften die Fa. Thüringer Genuss bei vertraglichen sowie außervertraglichen Pflichtverletzungen nur bei Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten, durch welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Ausgenommen hiervon sind bereits vorvertraglich entstandene Ansprüche. In der Höhe ist die Haftung begrenzt auf die vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden.

(5) Unberührt von vorstehenden Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen bleiben Haftungsansprüche aus vorsätzlichen und grobfahrlässigen Pflichtverletzungen aus Garantie-Erklärungen, die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie

10. Rücksendemodalitäten

(1) Im Falle einer Rücksendung, sendet der Kunde die Ware möglichst unbenutzt, in wiederverkaufsfähigem Zustand und mit sämtlichem Zubehör und Verpackungsmaterial an die Fa. Thüringer Genuss zurück. Sofern Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Der Kunde wird sich dabei dennoch bemühen, die Kosten für die Rücksendung im Rahmen halten.

(2) Der Kunde vermeidet im Vorfeld einer Rücksendung bei der Ingebrauchnahme der Ware jedwede Beschädigung und Verunreinigung.

11. Datenschutz
Die übermittelten Daten werden von der Fa. Thüringer Genuss ausschließlich zu Zwecken der Vertragsabwicklung gespeichert. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten gespeichert und genutzt werden. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. die Fa. Thüringer Genuss verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Auf Wunsch des Kunden gibt die Fa. Thüringer Genuss jederzeit Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten. Diese Auskunft kann auf Verlangen des Kunden auch elektronisch erteilt werden.

12. Verpackungsverordnung
Die Fa. Thüringer Genuss ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einem zugelassenen Dualen System angeschlossen und verwendet ausschließlich registrierte Verkaufsverpackungen.

13. Batteriegesetz
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus einer fachgerechten Entsorgung zuzuführen. Er kann diese nach Gebrauch an die iHipster U unentgeltlich zurücksenden oder in einer kommunalen Sammelstelle sowie im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Die Symbole haben folgende Bedeutung:

  • Pb = Batterie enthält Blei
  • Cd = Batterie enthält Cadmium
  • Hg = Batterie enthält Quecksilber

14. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit gelten die gesetzlichen Regelungen.

Stand: 22.11.2013